Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Handelsverhandlungen mit den USA trotz erheblicher politischer Unsicherheit fortzusetzen. Hintergrund ist ein Urteil des US -Obersten Gerichtshofs vom 20.... Erstellt: 06.03.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat hat eine Neuberechnung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Fürstentum Liechtenstein genehmigt. Der Anteil Liechtensteins an den LSVA-Nettoeinnahmen sink... Erstellt: 06.03.2026 10:08
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Die Schweizer Bundesregierung eröffnet eine Vernehmlassung zu Urheberrechtsregelungen bei Konzerten. Parlamentarische Kommissionen sollen sich zu einer geplanten Rechteverwertungsreform äussern. Das V... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Millionen Nutzer kündigten ChatGPT nach Berichten über Pentagon-Kooperationen, wechselten zu Claude und feierten sich als moralisch überlegen. Doch der Tech-Unternehmer Malcolm Verrota zerlegt in sein... Erstellt: 06.03.2026 07:58
Die Beziehung zwischen amerikanischen Tech-Konzernen und der Trump-Regierung ist 2025 enger geworden als unter früheren Administrationen. Während Spenden und symbolische Gesten zunehmen – etwa Google-... Erstellt: 05.03.2026 20:20
Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 gegen den Willen des Bundesrats deutlich entschärft. Das Sparvolumen sank von 3,1 Milliarden Franken (Bundesrat) auf 1,9 Milliarden Franken . Umstritten war... Erstellt: 05.03.2026 16:14
Die Schweizer Bundesregierung eröffnet eine Vernehmlassung zu einer parlamentarischen Initiative zur vorläufigen Aufnahme von Personen, bei denen eine Aus- oder Wegweisung nicht durchführbar ist. Die... Erstellt: 05.03.2026 16:06
Das Bundesamt für Kommunikation ( BAKOM ) präsentiert in seiner aktuellen Ausgabe drei zentrale Themen der Schweizer Digitalpolitik: Das zehnjährige Bestehen der Länderdomäne .swiss als Marker der Sch... Erstellt: 05.03.2026 16:05
Die EU-Kommission hat eine interdisziplinäre Expertengruppe einberufen, um Schutzmassnahmen gegen die Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige zu entwickeln. Bis zum Sommer 2025 sollen konkrete Vor... Erstellt: 05.03.2026 15:24