Die Schweizer Bundesverwaltung hat die Staatsrechnung 2025 am 23. März 2026 in elektronischer Form veröffentlicht. Das Dokument enthält eine detaillierte Darstellung der finanziellen Lage des Bundesha... Erstellt: 23.03.2026 14:05
Bundesrat Martin Pfister bereist Finnland und Polen, um die Sicherheitswahrnehmung von Ländern in unmittelbarer Nähe zu Russland und der Ukraine zu verstehen. Die Reise umfasst bilaterale Gespräche mi... Erstellt: 23.03.2026 10:06
Der Bundesrat plant eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes ( FMG ), die kostenlosen Einsprachen gegen Mobilfunkantennen abschaffen soll. Stattdessen würden Beschwerden künftig Kostenvorschüsse von 5'... Erstellt: 23.03.2026 07:32
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 mit Kreditforderungen von 3,4 Milliarden Franken verabschiedet. Zentral sind die Stärkung der bodengestützten Luftverteidigung sowi... Erstellt: 20.03.2026 18:51
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung zweier zentraler Verordnungen eröffnet. Ziel ist die Förderung der Erwerbstätigkeit und Integration von Personen aus dem A... Erstellt: 20.03.2026 17:06
Der Bundesrat hat die Armeebotschaft 2026 verabschiedet und beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von 3,4 Milliarden Franken . Der Fokus liegt auf der Stärkung der bodengestützten Luftverteidi... Erstellt: 20.03.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 beschlossen, die Neutralitätspflicht konsequent auf Exporte in den Iran-Konflikt anwendende Staaten anzuwenden. Kriegsmaterial darf während der Konfliktdau... Erstellt: 20.03.2026 13:06
Der Bundesrat hat am 20. März 2026 drei bedeutende Personalveränderungen in der Schweizer Armee beschlossen. Brigadier Romeo Fritz wechselt vom Kommando der Mechanisierten Brigade 4 zur Leitung des Le... Erstellt: 20.03.2026 13:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 erstmals eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung genehmigt. Die Strategie schafft einen gemeinsamen Rahmen f... Erstellt: 20.03.2026 12:07