Bundesrat Albert Rösti setzt Politik vermehrt via Verordnungen durch, ohne Parlamentsbeteiligung – ein Phänomen, das von Staatsrechtlern kritisiert wird. Parallel verhandelt die Schweiz ein Bilaterale... Erstellt: 18.03.2026 15:20
Die nationalrätliche Gesundheitskommission hat sich knapp für die Einführung einer 50-Franken-Notfallpauschale ausgesprochen, um Spitalnotfallstationen zu entlasten. Patienten sollen durch die zusätzl... Erstellt: 18.03.2026 12:28
Der Bund nutzt sinkende Auslastungszahlen in seinen Asylzentren strategisch zur Entlastung der Kantone. Schutzsuchende aus der Ukraine mit negativem Asylentscheid werden künftig länger in Bundesasylze... Erstellt: 10.03.2026 11:05
Die Schweiz hat die SVP -Initiative zur Halbierung der SRG-Gebühren deutlich abgelehnt: 61,8 Prozent Nein-Stimmen . Die Initiative erreichte nicht einmal 40 Prozent Zustimmung. Trotz bereits erfolgter... Erstellt: 08.03.2026 21:45
Deutschlands erster Digitalminister Karsten Wildberger warnt vor einer „digitalen Kolonialisierung" und fordert einen radikalen Kurswechsel: Deutschland müsse vom Technologie-Konsumenten zum Produzent... Erstellt: 07.03.2026 20:46
Der Schweizer Bundesrat lehnt die Solarinitiative ab, die eine Solarpflicht auf allen geeigneten Gebäude- und Anlagenflächen vorsieht. Obwohl die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien zent... Erstellt: 06.03.2026 12:05
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Die Schweiz steht vor einem Scheideweg: Der geplante institutionelle Vertrag mit der EU würde den föderalen Staatsaufbau fundamental verändern und zentrale Volkrechte gefährden. Parallel werfen die es... Erstellt: 05.03.2026 18:44
Das Bundesamt für Bauten und Logistik ( BBL ) und das Staatssekretariat für Migration ( SEM ) haben den Studienauftrag für das neue Bundesasylzentrum Buosingen abgeschlossen. Das Projekt des Zürcher B... Erstellt: 05.03.2026 08:07
Bundesrat Ignazio Cassis würdigte anlässlich des 550. Jahrestags der Schlacht bei Grandson die Bedeutung historischer Reflexion für gegenwärtige Herausforderungen. In seiner Rede betonte er, dass die... Erstellt: 02.03.2026 16:05