Der Bundesrat hat am 15. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates ( SPK -S) vom 17. Februar 2026 verabschiedet. Diese Stellungnahme bezieht sich auf... Erstellt: 15.04.2026 10:06
Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) erreichte im Dezember 2025 mit SVP -Ständerat Werner Salzmann einstimmig 10 Millionen Franken Bundesbudget für eine Open-Source-Alternative zu Microsoft. Parallel be... Erstellt: 14.04.2026 15:44
Der ehemalige SP-Nationalrat und Preisüberwacher Rudolf Strahm hat seine Partei in einem NZZ -Interview für ihren Umgang mit Zuwanderung kritisiert. Er argumentiert, dass die SP die sozialen Probleme... Erstellt: 13.04.2026 09:36
Das Eidgenössische Innendepartement ( EDI ) unter Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider veröffentlichte vertrauliche Dokumente zu neuen ambulanten Ärzte-Pauschalen mit mangelhaft geschwärzten Seiten –... Erstellt: 11.04.2026 07:53
Der Bundesrat hat im März 2026 seine Botschaft zu den Bilateralen III (1086 Druckseiten) veröffentlicht, ohne die ausgehandelten Vertragstexte (über 1200 Seiten) beizulegen. Journalisten und Bürger er... Erstellt: 09.04.2026 08:01
Die Arbeitslosenquote in der Schweiz liegt im März 2026 bei 3,1 % – gegenüber dem langjährigen Durchschnitt von 2,8 % erhöht, aber stabil. Jérôme Cosandey , Leiter der Direktion Arbeit beim Staatssekr... Erstellt: 08.04.2026 18:58
Bundesanwalt Stefan Blättler gab am 4. April 2026 in der SRF -Sendung «Samstagsrundschau» ein ausführliches Interview zu den Prioritäten der Schweizer Bundesanwaltschaft. Im letzten Jahr eröffnete die... Erstellt: 08.04.2026 16:48
Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33
Schweizer Sicherheitspolitik In Der Transformation Bundesrat Pfister Ueber Aufruestung Europaeische Zusammenarbeit Und Die Grenzen Der Neutralitaet – Analyse, Erstellt: 03.04.2026 10:59
Der Bundesrat eröffnete am 1. April 2026 die Vernehmlassung zum Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS). Das multilaterale Abkommen zwischen der Schweiz, Costa Rica, Island und Ne... Erstellt: 01.04.2026 11:05