Der emeritierte Rechtsprofessor René Rhinow argumentiert in einem Gastkommentar der NZZ , dass die Schweiz mit ihrer starren «immerwährenden» Neutralität ihre Glaubwürdigkeit bei westlichen Sicherheit... Erstellt: 06.04.2026 16:37
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat Strafanzeige gegen einen unbekannten Rentner und möglicherweise gegen den Betreiber des KI-Chatbots Grok eingereicht, nachdem dieser sie Anfang März auf der Plattfo... Erstellt: 05.04.2026 17:50
Der Bundesrat eröffnet am 2. April 2026 die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag gegen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». D... Erstellt: 02.04.2026 12:06
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Bericht zur Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen sind ausreichend und setzen die Kinderrec... Erstellt: 01.04.2026 12:06
Der G7-Gipfel findet vom 15. bis 17. Juni 2026 in Évian-les-Bains (Haute-Savoie) statt, unmittelbar an der Schweizer Grenze. Aufgrund der globalen Spannungen erfordert das Treffen umfangreiche Sicherh... Erstellt: 01.04.2026 12:05
Das EU-Parlament lehnte am Donnerstag eine Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für automatische Chatkontrolle ab . Diese ermöglicht Plattformen wie Meta und Google, Nutzerkommunikation auf K... Erstellt: 27.03.2026 19:17
Das UNO -Sanktionskomitee hat die Sanktionslisten gegen Personen, Gruppen, Unternehmen und Organisationen mit Verbindungen zu ISIL (Da'esh) und Al-Kaida aktualisiert. Die Schweiz hat diese Änderungen... Erstellt: 27.03.2026 15:06
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 die Armeebotschaft 2026 mit Kreditforderungen von 3,4 Milliarden Franken verabschiedet. Zentral sind die Stärkung der bodengestützten Luftverteidigung sowi... Erstellt: 20.03.2026 18:51
Das Bezirksgericht Andelfingen im Kanton Zürich ist das kleinste Bezirksgericht der Region – mit nur 260 Stellenprozenten und einer ungewöhnlichen Geschichte. Lange Zeit tätig waren dort sogenannte La... Erstellt: 18.03.2026 22:52