KI-Gesetz: Bundestag soll Umsetzung des EU-AI-Acts regeln

Das Bundeskabinett hat seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) verabschiedet. Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI- MIG ) überträgt der Bu... Erstellt: 11.02.2026 18:17

Bundesrat beschliesst Leitlinien für nächste IV-Reform

Der Bundesrat hat am 11. Februar 2026 die Leitlinien für die nächste Invalidenversicherungs-Reform (Integrationsreform) beschlossen. Zentral ist die Einführung einer neuen Integrationsleistung zur För... Erstellt: 11.02.2026 16:06

Stand der IKT-Vorhaben im Verteidigungsdepartement

Der Bundesrat hat sich am 11. Februar 2026 über die wichtigsten Informations- und Kommunikationstechnologie-Vorhaben (IKT) im Verteidigungsdepartement informiert. Das VBS hat seine Steuerungs- und Auf... Erstellt: 11.02.2026 11:06

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