Der Schweizer Bundesrat plant parallel zur Abstimmung über einen Klimafonds am 8. März einen Armeefonds mit Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte. Während der Klimafonds die Schuldenbremse funda... Erstellt: 30.01.2026 21:57
Das Schweizer Parlament hat im Dezember 2024 eine Motion angenommen, die eine Gleichstellung bei der Postentgelt-Ermässigung für Mitgliedschafts- und Stiftungspresse fordert. Die Regelung soll künftig... Erstellt: 30.01.2026 16:05
Der Bundesrat plant eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte für zehn Jahre, um die Armee und zivile Sicherheitsorganisationen zu finanzieren. Verteidigungsminister Martin Pfister argumen... Erstellt: 29.01.2026 21:49
Der Bundesrat hat sich am 28. Januar 2026 für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ausgesprochen, um die militärische Landesverteidigung schneller zu finanzieren. Der Vorsc... Erstellt: 28.01.2026 20:16
Die KI-Industrie diskutiert intensiv über Sicherheit, Regulierung und Missbrauchspotenziale. Anthropic -Chef Dario Amodei warnt vor KI-gestützter Unterdrückung durch Autokratien, während OpenAI - CEO... Erstellt: 28.01.2026 18:12
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur grundlegenden Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Das Verfahren sieht die Auflösung von 9 Kommissionen ,... Erstellt: 28.01.2026 17:06
Die Bundeskanzlei hat am 28. Januar 2026 eine Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet. Die Vorlage sieht umfangreiche Strukturveränderungen vor: Auflösung von 9... Erstellt: 28.01.2026 17:05
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Botschaft zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes ( NDG ) verabschiedet und dem Parlament überwiesen. Die Revision zielt darauf ab, die Früherkennung und Ab... Erstellt: 28.01.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi zur neuen Mitarbeiterin der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Chefärztin für Forensische Psychiatrie tritt... Erstellt: 28.01.2026 13:09
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 ein koordiniertes Infrastrukturausbauprogramm bis 2045 beschlossen. Die Vorlage «Verkehr '45» bündelt erstmals Schiene, Strasse und Agglomerationsverkehr in einem... Erstellt: 28.01.2026 13:06