Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des Postgesetzes verabschiedet, die die indirekte Presseförderung erweitert. Künftig werden auch Zeitungsexemplare, die per Frühzustellung befördert werden, s... Erstellt: 18.02.2026 17:05
Bundesrat will Marktbeobachtung im Lebensmittelsektor stärken
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Bericht zu Preistransparenz im Lebensmittelmarkt verabschiedet und plant eine Stärkung der Marktbeobachtung. Die Massnahmen sollen unlautere Handelspraktike... Erstellt: 18.02.2026 15:07
Agrarpolitik 2030+: Mehr Handlungsspielraum für die Landwirtschaft
Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 eine neue Agrarpolitik ab 2030 beschlossen. Die Agrarpolitik 2030+ (AP30+) soll Landwirtinnen und Landwirten mehr unternehmerische Freiheit geben und gl... Erstellt: 18.02.2026 15:06
Bund schliesst 2025 ausgeglichen ab – Entlastungspaket 27 bleibt dennoch nötig
Der Bund verzeichnet für 2025 einen Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Franken und schliesst damit ausgeglichen ab. Die positive Bilanz basiert primär auf temporären Mehreinnahmen aus dem Kant... Erstellt: 18.02.2026 15:05
Charles Jean-Richard-dit-Bressel zum neuen Generalsekretär EDA ernannt
Der Bundesrat hat Charles Jean-Richard-dit-Bressel zum neuen Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Der 44-jährige Politikwissenschaftler überni... Erstellt: 18.02.2026 13:05
Besserer Schutz der kritischen Infrastrukturen in der Schweiz
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 18. Februar 2026, kritische Infrastrukturen durch neue Gesetzesentwürfe besser gegen Ausfälle und Cyberangriffe zu schützen. Die Initiative zielt darauf ab, die Re... Erstellt: 18.02.2026 12:05
Verteidigungsdepartement gibt über 186 Millionen Franken für externe Berater aus
Das Verteidigungsdepartement ( VBS ) vergibt massiv mehr Geld an externe Berater und Dienstleister als noch vor wenigen Jahren. 2023 betrugen diese Ausgaben 186 Millionen Franken – ein Anstieg von 41... Erstellt: 18.02.2026 11:11
Bundesrat ignoriert Justizamt: Streit um Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in Gewässern
Das Bundesamt für Justiz wirft dem Bundesamt für Umwelt vor, beim Festlegen von Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel zu sehr auf Landwirtschaftsinteressen Rücksicht zu nehmen – und damit das Gewässers... Erstellt: 18.02.2026 11:10
Schweiz erweitert Presseförderung: 25 Millionen Franken für Frühzustellung von Zeitungen
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 eine Revision der Postverordnung in die Vernehmlassung geschickt, um die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften künftig zu vergünstigen. Für d... Erstellt: 18.02.2026 11:05
Parlamentarische Interventionen zur EFK – Übersicht und Struktur
Der bereitgestellte Text dokumentiert eine Übersichtsseite zu parlamentarischen Interventionen mit Bezug zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) in den Debatten des Schweizer National- und Ständerat... Erstellt: 18.02.2026 10:51