Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Postulatsbericht verabschiedet, der Massnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Baubewilligungsverfahren vorsieht. Kern der Vorlage ist die gepl... Erstellt: 22.04.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 die Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Verbindungen (VOC) revidiert. Die Änderung tritt am 1. Juni 2026 in Kraft. Die Revision be... Erstellt: 22.04.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Holzhandelsverordnung ( HHV ) eröffnet. Die Anpassung zielt darauf ab, Handelshemmnisse und administrative B... Erstellt: 22.04.2026 11:05
Der Grok-Vorfall gegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom März 2026 hat eine regulatorische Lücke in der Schweiz offengelegt: Wer haftet bei KI-Schäden – Prompter, Plattform oder Anbieter? Der Bundes... Erstellt: 21.04.2026 14:06
Ein 75-jähriger Schweizer nutzte Elon Musks KI -Chatbot Grok, um Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit vulgären und sexistischen Beleidigungen zu attackieren, und verbreitete die generierten Texte auf X... Erstellt: 21.04.2026 12:42
Bundesrat Ignazio Cassis warnte am 20. April 2026 vor der Fédération des Entreprises Romandes in Genf vor einem fundamentalen Paradigmenwechsel in der Weltpolitik. Die Ära der Globalisierung sei vorbe... Erstellt: 21.04.2026 08:27
Die Schweiz und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) organisieren vom 21. bis 30. April 2026 eine internationale Expertenkonferenz zum humanitären Völkerrecht ( HVR ) in Genf. Über 300 Ex... Erstellt: 21.04.2026 08:26
Der Bundesrat plant eine Verschärfung der Lex Koller als Reaktion auf die SVP -Initiative «10-Millionen-Schweiz». Das Gesetz soll Ausländer aus Drittstaaten (ausserhalb EU/ EFTA ) stärker beim Immobil... Erstellt: 20.04.2026 22:34
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 seine Stellungnahme zum GPK-S-Bericht vom 30. Januar 2026 zur Steuerung der RUAG MRO verabschiedet. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hatte sechs Empf... Erstellt: 20.04.2026 11:05
Bundesrat Beat Jans lehnt die SVP -Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen entschieden ab. Im Interview argumentiert der Justizminister, dass ein absoluter Bevölkerungsdec... Erstellt: 20.04.2026 07:24