Klare Fakten, kurze Antworten

Der Ständerat lehnte am Dienstag mit 28 zu 16 Stimmen (eine Enthaltung) die Rückweisung der AKW-Neubau-Vorlage an den Bundesrat ab. Der Nationalrat hatte einen Tag zuvor knapp mit 100 zu 97 Stimmen fü... Erstellt: 17.06.2026 07:20

Der Schweizer Ständerat hat sich diese Woche zur Aufhebung des Atomkraftwerk-Verbots geäussert und signalisiert grundsätzliche Unterstützung für Energieminister Albert Rösti . Der Kompromiss sieht vor... Erstellt: 17.06.2026 00:23

Der Nationalrat hat am Montag mit knapper Mehrheit (100 zu 97 Stimmen) den Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» an den Bundesrat zurückgewiesen. SP, Grüne und Teile der Mitte-Fraktion fordern vert... Erstellt: 16.06.2026 10:23

Der Ständerat hat am 10. Juni 2026 mit 30 zu 7 Stimmen (eine Enthaltung) eine Motion für ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz angenommen. Die Motion der Mitte-Ständer... Erstellt: 11.06.2026 10:35

Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen National- und Ständerat hat die Einigungskonferenz am Mittwochmorgen einen Finanzierungsantrag für die 13. AHV-Rente vorgelegt. Der Vorschlag orientiert sich a... Erstellt: 10.06.2026 12:46

Der Kanton Waadt vergab zwischen 2009 und 2021 illegale Steuerrabatte an vermögende Ausländer im Rahmen des sogenannten "bouclier fiscal" (Steuerbremse). Die Ausfälle belaufen sich auf 202 Millionen F... Erstellt: 09.06.2026 13:31

Der Schweizer Nationalrat kritisiert die unzureichende Zusammenarbeit der Kantone bei der Spitalplanung . Der Thurgauer Nationalrat Christian Lohr gehört zu den Motionären, die eine stärkere Koordinat... Erstellt: 02.06.2026 19:47

FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert eine Verfassungsänderung für das neue EU-Vertragspaket – obwohl die FDP-Delegierten nur das einfache Volksmehr wollten. Caroni begründet dies mit potenziellen Konfl... Erstellt: 31.05.2026 14:26

Der Schweizer Bundesrat hat am 23. Mai 2026 die Reform AHV2030 vorgestellt, um die Altersversicherung bis 2040 zu stabilisieren. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider verzichtet bewusst auf eine E... Erstellt: 27.05.2026 06:33

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen bis 2050 begrenzen und erfordert ab 9,5 Millionen Einwohnern Massnahmen des Bundesrats. Aktue... Erstellt: 19.05.2026 17:26