Das Schweizer Parlament beginnt ab nächster Woche mit der inhaltlichen Beratung des über 1000-seitigen EU-Abkommenpakets, das der Bundesrat Anfang März verhandelt hat. Die vorberatenden Kommissionen d... Erstellt: 13.04.2026 08:44
Ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ( IWP ) an der Universität Luzern kritisiert, dass der Bundesrat die Konsequenzen der neuen EU-Abkommen verniedlicht. Autor Paul Richli, em... Erstellt: 09.04.2026 19:22
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Der Schweizer Bundesrat hat die neuen EU-Verträge nach zwölfjährigen Verhandlungen definitiv verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Das Paket umfasst umfangreiche institutionelle Regelunge... Erstellt: 14.03.2026 06:17
Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54