Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des Schweizer Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlosse... Erstellt: 01.04.2026 13:09
Justizminister Beat Jans traf am 30. März 2026 in Bern den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar. Jans bekräftigte das Bekenntnis der Schweiz zur Mitglie... Erstellt: 31.03.2026 10:07
US-Präsident Donald Trump reklamiert öffentlich die Übernahme Kubas für sich und sieht darin eine historische Mission. Zeitgleich bestätigt Israel die Tötung des iranischen Sicherheitschefs Ali Larija... Erstellt: 17.03.2026 21:54
Die Juristin und Rechtsphilosophin Frauke Rostalski argumentiert provokativ, dass Einzelne derzeit keine rechtliche oder ethische Pflicht zum Klimaschutz haben – trotz 2024 als wärmstem Messjahr. Der... Erstellt: 16.02.2026 09:23
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp warnt vor den geplanten DSGVO -Reformen der EU- Kommission . Die Neudefinition personenbezogener Daten könnte zentrale Schutzstandards aufweichen und zah... Erstellt: 29.01.2026 08:44
Die Schweiz verhandelt mit der Europäischen Union über ein neues Stromabkommen im Rahmen der Bilateralen III . Der Walliser Ständerat Beat Rieder kritisiert den Vertrag scharf: Er würde die nationale... Erstellt: 23.01.2026 14:34
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom November 2025 festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.... Erstellt: 19.01.2026 09:05
Ein Pariser Gericht hat eine Entscheidung gefällt, die DNS-Anbieter verpflichtet, Websites von Streaming-Piraten zu sperren. Die Begründung: DNS-Provider sollen nicht die Durchsetzungsstrategie von Re... Erstellt: 14.01.2026 09:16