Klare Fakten, kurze Antworten

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 die Immobilienbotschaft 2026 verabschiedet und beantragt dem Parlament neun Verpflichtungskredite im Gesamtwert von 773,8 Millionen Franken . Die Projekte folgen klar... Erstellt: 13.05.2026 12:08

Bundesrat Beat Jans lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab, über die die Schweiz am 14. Juni 2026 abstimmt. Die Initiative fordert einen verfassungsrechtlichen Bevölkerungsdeckel und ver... Erstellt: 07.05.2026 19:05

Bundesrat Beat Jans spricht sich in Lausanne gegen die Initiative „Pas de Suisse à 10 millions!" aus, die eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweizer Verfassung ver... Erstellt: 06.05.2026 20:05

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Integrität und Transparenz im Heilmittelbereich ( VITH ). Die Revisio... Erstellt: 06.05.2026 15:05

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der EU-Schengener Grenzkodex-Revision genehmigt. Die Schweiz als Schengen-Staat harmonisiert damit ihre Grenzvorschriften mit den E... Erstellt: 06.05.2026 12:07

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben, die das Integritätsgebot auf Medizinprodukte ausweitet. Bislang galt das Gebot – wonach verschreibungspflichtig... Erstellt: 06.05.2026 11:10

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) zur Sicherheit in Bundesasylzentren ( BAZ ) zum 1. Juni 2026 in Kraft zu setzen. Die Reformen basieren auf Empfehlunge... Erstellt: 06.05.2026 11:05

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnung über die OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Zwei parlamentarische Motionen fordern, eine administrative OECD-Leitlinie... Erstellt: 06.05.2026 10:06

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die Beratung zur Eigenkapitalausstattung der UBS vertagt und will «Varianten und Alternativen» zur bundesrätlichen Vorlage prüfen. Die Kommission tagt erst... Erstellt: 05.05.2026 20:03

Das EU-Parlament hat sich für den Haushaltsrahmen 2028–2034 positioniert und fordert eine deutliche Budgetausweitung auf etwa 1,78 Billionen Euro (plus 10 Prozent gegenüber dem Kommissionsentwurf). Ke... Erstellt: 03.05.2026 05:49