Autor: Schweizerischer Bundesrat
Quelle: [Medienmitteilung des Bundesrats](nicht verfügbar - Originalquelle)
Publikationsdatum: 29. Oktober 2025
Lesezeit der Zusammenfassung: 2-3 Minuten
Executive Summary
Der Schweizer Bundesrat will mit einem neuen Gesetz grosse Tech-Konzerne wie Facebook, X, TikTok und Google zu mehr Transparenz und Fairness verpflichten. Die Vernehmlassung läuft bis Februar 2026 und könnte die Schweiz in die Reihe der Länder einordnen, die eine strengere Regulierung digitaler Plattformen durchsetzen. Dies hat direkte Auswirkungen auf alle Unternehmen, die diese Plattformen für Marketing, Vertrieb oder Kommunikation nutzen.
Hauptzusammenfassung
Kernthema & Kontext
Die Schweiz folgt dem internationalen Trend zur verstärkten Regulierung grosser Technologiekonzerne. Das neue Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zielt darauf ab, Nutzerrechte zu stärken und die Marktmacht der grössten digitalen Plattformen einzuhegen.
Wichtigste Fakten & Zahlen
• Vernehmlassungsfrist: 29. Oktober 2025 bis 16. Februar 2026 • Betroffene Plattformen: Facebook, X (Twitter), TikTok, Google und weitere "sehr grosse" Anbieter • Kernziele: Mehr Fairness und Transparenz bei digitalen Services • Gesetzlicher Rahmen: Erstmalige umfassende Regulierung von Tech-Plattformen in der Schweiz • Entscheidungsdatum: Bundesratssitzung vom 29. Oktober 2025
Stakeholder & Betroffene
Direkt betroffen: Grosse internationale Tech-Konzerne mit Aktivitäten in der Schweiz
Indirekt betroffen: Alle Schweizer Unternehmen, die digitale Plattformen für Geschäftszwecke nutzen, Werbetreibende, Content-Ersteller und Millionen von Privatnutzern
Chancen & Risiken
Chancen: • Verbesserte Rechtssicherheit für Nutzer und Unternehmen • Fairere Wettbewerbsbedingungen für kleinere Anbieter • Erhöhte Transparenz bei Algorithmen und Datenverarbeitung
Risiken: • Mögliche Einschränkungen bei Plattform-Features • Potenzielle Kostensteigerungen bei digitaler Werbung • Compliance-Aufwand für betroffene Unternehmen
Handlungsrelevanz
Unternehmen sollten die Vernehmlassung aufmerksam verfolgen, da sich Änderungen bei Plattform-Regeln direkt auf digitale Marketing- und Vertriebsstrategien auswirken können. Die Vernehmlassungsfrist bis Februar 2026 bietet Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Branchen.
Faktenprüfung
✅ Verifiziert: Vernehmlassungstermin und beteiligte Plattformen entsprechen offiziellen Angaben
⚠️ Zu verifizieren: Spezifische Details zu geplanten Regulierungsmassnahmen noch nicht verfügbar
Ergänzende Recherche
Das geplante Schweizer Gesetz reiht sich in internationale Bemühungen ein, grosse Tech-Plattformen stärker zu regulieren. Die EU hat mit dem Digital Services Act bereits ähnliche Schritte unternommen, während auch andere Länder entsprechende Gesetze vorbereiten.
Quellenverzeichnis
Primärquelle: • Medienmitteilung Bundesrat Schweiz - Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (29.10.2025)
Ergänzende Quellen: • EU Digital Services Act - Vergleichbare EU-Regulierung • Schweizer Digitalisierungsstrategie - Kontext der digitalen Transformation • BAKOM Digitalisierung - Zuständige Bundesbehörde
Verifizierungsstatus: ✅ Fakten geprüft am 29. Oktober 2025