Digitale Souveränität beschlossen – und jetzt?

clarus.news | Analyse | 11. Juni 2026

von Andreas Binggeli

Am 9. Juni 2026 nahm der Ständerat die Motion Z’graggen für ein «Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität» mit 30 zu 7 Stimmen an – gegen den Willen des Bundesrats. Politisch ist das bemerkenswert. Praktisch wurde damit noch kein Cloud-Vertrag gekündigt, kein US-Anbieter ersetzt und keine Architektur souveräner.

Ein Signal gegen die bundesrätliche Beruhigungspille

Bundespräsident Guy Parmelin empfahl die Ablehnung. Es laufe bereits viel, Förderinstrumente seien vorhanden und das Geld sei knapp. Der Ständerat überzeugte diese Mischung aus Tätigkeitsbericht und Sparargument nicht.

Wesentlichen Anteil hatte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, Parldigi. Ihr Kernteam von SP bis SVP warb geschlossen für die Motion. Nach 17 Jahren beharrlicher Arbeit ist das ein Erfolg und ein seltenes Zeichen politischer Einigkeit.

Martin Andenmatten brachte die Aufgabe in der Netzwoche auf den Punkt: «Es gibt keine souveräne Technologie. Es gibt nur souveräne Entscheidungen.» Genau daran muss sich der Bund nun messen lassen.

SGC: souverän im Titel, abhängig in der Architektur

Die Swiss Government Cloud soll bis 2032 zum Cloud-Fundament des Bundes werden. Nach den bisherigen Planungen sollen jedoch rund 68 Prozent der Nutzung über ausländische Hyperscaler laufen. Nur 22 Prozent entfallen auf bundeseigene Rechenzentren, weitere 10 Prozent auf Public Cloud on Premise.

Im September 2025 verlängerte die Bundeskanzlei zudem die Rahmenverträge mit AWS, IBM, Microsoft, Oracle und Alibaba freihändig um fünf Jahre. Das klingt weniger nach Entflechtung als nach einer Abhängigkeit mit Verlängerungsoption.

NDP: Im Bunker geschützt, beim Lizenzmodell abhängig

Die Neue Digitalisierungsplattform der Armee soll am 1. Juli 2026 in geschützten Rechenzentren starten. Sie ist gegen Cyberangriffe, Stromausfälle und physische Angriffe abgesichert. Ihre zentrale Virtualisierung stammt jedoch von Broadcom/VMware.

Damit hängt die «betriebsautonome» Plattform bei einer entscheidenden Technologieschicht von einem US-Konzern ab, der Lizenzmodelle umgestellt, Preise erhöht und Partnerprogramme gekürzt hat. Der Bunker schützt offenbar vor vielem – nur nicht vor der nächsten Preisliste.

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle kritisierte fehlende Ressourcen und eine ungenügende Gesamtsteuerung. Das Ständerats-Ja ändert daran vorerst nichts.

Gesundheitsdaten: Noch ist eine souveräne Entscheidung möglich

Beim elektronischen Patientendossier, bei Digisanté und beim Swiss Health Data Space sind zentrale Hosting- und Architekturfragen noch offen. Gerade bei Gesundheitsdaten braucht es klare Vorgaben, Zuständigkeiten und Exit-Optionen.

Die Motion schafft jedoch keine verbindliche Hostingvorgabe, kein Budget und keinen Zeitplan. Sie erzeugt politischen Druck. Ob daraus Souveränität entsteht, entscheidet sich erst bei der Beschaffung.

Drei Fragen an den Bund

Zur SGC: Wie passt eine Hyperscaler-Quote von rund 68 Prozent zur behaupteten digitalen Souveränität?

Zur NDP: Welche vertraglich und technisch gesicherte Exit-Option besteht für Broadcom/VMware?

Zu Digisanté und EPD: Wer entscheidet bis wann und mit welchem Budget über das souveräne Hosting der Gesundheitsdaten?

Fazit

Der Ständerat hat ein wichtiges Signal gesetzt. Doch ein politisches Ja ist noch keine technische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit.

Solange die SGC mehrheitlich auf ausländische Hyperscaler setzt, die NDP auf US-Virtualisierung aufbaut und die Hostingfrage der Gesundheitsdaten offenbleibt, ist digitale Souveränität vor allem ein gut formulierter Vorsatz.

Jetzt braucht es Verantwortliche, Fristen, Budgets und Exit-Pläne. Der Ständerat hat den Startknopf gedrückt. Nun müsste der Bund noch aufhören, das Kabel in den USA eingesteckt zu lassen.