Der Ständerat hat geliefert – nach der Sommerpause zählt der politische Durchhaltewille

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clarus.news | Analyse | 14. Juli 2026

von Thierry Leserf, Ernst Anker und Andreas Binggeli

Der Ständerat verlangte mit 30 zu 7 Stimmen mehr digitale Souveränität. Seither ist es politisch ruhig geworden. Doch der Entscheid war nur der Auftakt. Nach der Sommerpause landet die Motion zuerst in einer Nationalratskommission. Ausgerechnet die Armee zeigt derweil, dass Ausstiege machbar sind. Spätestens im Winter zeigt sich, ob aus dem deutlichen Signal verbindliche Politik wird.

Der Applaus ist vorbei

Am 10. Juni 2026 nahm der Ständerat die Motion 26.3221 von Heidi Z’graggen an. Das Resultat lautete 30 zu 7, bei einer Enthaltung.

Die Motion verlangt ein Impulsprogramm für digitale Infrastrukturen, Open Source, Cybersicherheit und künstliche Intelligenz. Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sollen gemeinsam Pilotprojekte aufbauen.

Unser Beitrag vom 11. Juni zeigte den Widerspruch. Der politische Wille wächst, die technische Abhängigkeit ebenfalls.

Die Swiss Government Cloud soll bis 2032 insgesamt 319,4 Millionen Franken kosten. Gemäss unserer damaligen Auswertung könnten rund 68 Prozent der Nutzung auf ausländische Hyperscaler entfallen.

Auch die Neue Digitalisierungsplattform der Armee bleibt technologisch von Broadcom/VMware abhängig. Die Armee setzte den Start auf den 1. Juli 2026. Der umfassende Test folgt mit der Übung «EOS26» im Herbst.

Der Ständerat hat also den Startknopf gedrückt. Das System läuft jedoch weiterhin mit fremden Schlüsselteilen.

Die eigentliche Entscheidung fällt später

Nach der Sommerpause beginnt die Herbstsession am 14. September 2026. Sie dauert bis zum 2. Oktober.

Die Souveränitäts-Motion steht trotzdem nicht automatisch im Nationalratssaal. Sie wurde der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats zugewiesen, der WBK-N.

Die offizielle Geschäftsliste nennt als Behandlungsfrist Winter 2026. Die Wintersession beginnt am 30. November.

Das ist mehr als eine Terminfrage. In der Kommission entscheidet sich, welche Empfehlung der Nationalrat erhält. Dort kann aus dem Impulsprogramm ein ernsthafter Auftrag werden. Es kann aber auch zu einem freundlichen Fördergefäss ohne Wirkung schrumpfen.

Die Schweiz hat bis dahin ausreichend Zeit für eine weitere Arbeitsgruppe. Genau deshalb braucht es vorher öffentliche Erwartungen.

Der Bundesrat warnt vor Abhängigkeiten – und liefert das beste Gegenargument

Der Bundesrat wollte die Motion ablehnen. Im Ständerat vertrat Wirtschaftsminister Guy Parmelin diese Position. Die Begründung ist ausführlicher als ein blosses Sparargument.

In seiner schriftlichen Stellungnahme verweist der Bundesrat auf bestehende Programme, die Swiss AI Initiative, den Supercomputer «Alps» und das KI-Modell «Apertus». Auch eine offene Büroarbeitsumgebung für Notlagen sei geplant.

Gezielte Förderung einzelner Technologien könne Fehlanreize schaffen. Sie könne sogar neue langfristige Abhängigkeiten erzeugen. Zudem fehle dem Bund finanzieller Spielraum.

Der Einwand ist ernst zu nehmen. Staatliche Förderung darf keine Lieblingsanbieter züchten. Ein Schweizer Logo allein macht ein Produkt noch nicht souverän.

Doch der Bundesrat beschreibt damit unfreiwillig das heutige Problem. Langfristige Abhängigkeiten entstehen bereits durch Beschaffungen, Lizenzen und fehlende Ausstiegsmöglichkeiten.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Wer erhält Fördergeld? Sie lautet: Welche Systeme bleiben betreibbar, wenn ein Hersteller ausfällt?

Die Armee zieht den Stecker – zumindest teilweise

Dass diese Frage praktisch beantwortet werden kann, zeigt ausgerechnet die Armee. Das Kommando Cyber ersetzt Microsoft 365 durch die Open-Source-Lösung Opendesk. Die Umstellung soll bereits im Oktober 2026 erfolgen. Die Bundeskanzlei hat das Vorhaben bestätigt. Wir haben heute darüber berichtet.

Der Auslöser ist der Cloud Act. Klassifizierte Militärdokumente dürfen gemäss Bundesweisung nicht in M365 bearbeitet werden. Das macht die Microsoft-Lösung für den Militäralltag weitgehend unbrauchbar. Divisionär Simon Müller, Chef des Kommandos, sagt: Unternehmen unter solchen Gesetzen seien «für gewisse militärische Kontexte nicht mehr nutzbar». Zudem will sich das Kommando keiner aggressiven Lizenzstrategie mehr aussetzen.

Wichtig ist die Einordnung: Es ist ein Teilausstieg. Das Kommando Cyber umfasst nicht die ganze Armee. Und die NDP bleibt vorerst auf Broadcom/VMware gebaut.

Trotzdem ist der Schritt ein Präzedenzfall. Er beantwortet die erste Frage des Souveränitäts-Tests im Feldversuch: Ja, ein Wechsel ist machbar – wenn der Wille da ist. Wer künftig behauptet, ein Ausstieg sei unmöglich, muss erklären, warum die Cyber-Truppe ihn gerade vollzieht.

Die zivile Seite ist vorsichtiger. Die Stadt Zürich lehnt nach einem Gutachten mit der Berner Fachhochschule einen sofortigen Umstieg ab. Sie plant aber noch 2026 einen Praxistest in produktiver Umgebung. Der Bund selbst will bis Ende Jahr über seine offene Büroarbeitsumgebung («BOSS») entscheiden.

Es entsteht ein Wettlauf mit drei Geschwindigkeiten: Die Armee migriert, Zürich testet, der Bund entscheidet.

Bern zeigt, warum öffentlicher Druck wirkt

Der Fall Epic macht dieselbe Frage im Gesundheitswesen sichtbar. Die Insel-Gruppe führte das US-Kliniksystem 2024 ein.

Die bekannten Gesamtkosten betragen rund 228 Millionen Franken. Darin enthalten sind 182,5 Millionen für die Einführung und 45 Millionen Betriebskosten bis 2032.

Die ursprüngliche Ausschreibung nannte 83 Millionen Franken. Die Insel-Gruppe bestreitet jedoch eine Kostenüberschreitung. Sie verweist auf einen erweiterten Leistungsumfang und unterschiedliche Vergleichsgrundlagen.

Der Grosse Rat lehnte am 2. März 2026 eine formelle Untersuchung als Postulat mit 93 zu 58 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Geschäftsprüfungskommission begann dennoch eine eigene Auslegeordnung.

Noch wichtiger ist eine neuere Entwicklung. Der Regierungsrat hat die Revision für die kantonale Gesundheitsplattform vorerst zurückgestellt. Fragen aus der Vernehmlassung sollen zuerst geklärt werden.

Externe Untersuchungen von Eraneos und Deloitte wurden im April 2026 abgeschlossen. Nun sollen Spitäler und Datenschutzaufsicht einbezogen werden. Danach ist der Regierungsrat wieder am Zug.

Das widerlegt die bequeme These, öffentlicher Druck bringe nichts. Er ersetzt keine Entscheidung. Er verhindert aber, dass sie geräuschlos fällt.

Unser früherer Beitrag «BAG verbietet, Bern beschafft» bleibt deshalb aktuell. Er braucht jedoch eine Präzisierung: Bern hat den Epic-Ausbau noch nicht endgültig beschlossen.

Kein US-Verbot, sondern ein Souveränitäts-Test

Das Bundesamt für Gesundheit wollte beim Swiss Health Data Space Anbieter unter ausländischer Rechtsabhängigkeit ausschliessen. Der Cloud Act, ein US-Zugriffsgesetz, war der erkennbare Hintergrund.

Das Bundesamt für Bauten und Logistik warnte vor einem pauschalen Ausschluss. Eine solche Vorgabe könne mit dem WTO-Beschaffungsrecht kollidieren.

Damit ist die Debatte aber nicht beendet. Sie wurde bisher nur falsch gestellt.

Statt Anbieter nach ihrem Pass zu sortieren, braucht jede kritische Beschaffung einen operativen Souveränitäts-Test. Dieser muss für Schweizer, europäische und amerikanische Firmen gleich gelten.

Ein System sollte fünf Fragen bestehen:

  1. Kann es während einer Krise ohne den Hersteller weiterlaufen?
  2. Lassen sich alle Daten vollständig und dokumentiert exportieren?
  3. Sind Schnittstellen, Formate und Abhängigkeiten offen beschrieben?
  4. Verfügt die öffentliche Hand über genügend Wissen und Rechte?
  5. Wird der Ausstieg technisch geprobt und finanziell eingeplant?

Solche Anforderungen sind herkunftsneutral. Sie schützen den Staat besser als ein Etikett und lassen sich sachlich begründen. Das Kommando Cyber liefert dafür ab Oktober den Praxisbeweis.

Föderalismus ist nicht das Problem

Die Kritik am Föderalismus darf nicht in Zentralismus kippen. Dezentrale Systeme können widerstandsfähiger sein. Ein einziges nationales Monosystem wäre selbst ein Klumpenrisiko.

Die sinnvolle Formel lautet deshalb: dezentral betreiben, verbindlich verbinden.

Kantone dürfen unterschiedliche Lösungen wählen. Diese müssen aber gemeinsame Schnittstellen, Datenformate und Ausstiegsregeln erfüllen. Sonst wird Vielfalt zum Vorwand für 26 inkompatible Abhängigkeiten.

Die Digitale Verwaltung Schweiz kann solche Standards heute nur empfehlen. Eine externe Evaluation bestätigte den begrenzten Durchgriff.

Bund und Kantone wollen das ändern. Seit Dezember 2025 wird eine Verfassungsgrundlage für verbindliche Standards vorbereitet.

Das ist richtig, aber langsam. Frankreich packt bereits die «grössere Kiste» an. Die Schweiz migriert derweil eine Zuständigkeitsfrage in die Vernehmlassung.

Was die WBK-N jetzt verlangen muss

Eine Zustimmung zur Motion genügt nicht. Die WBK-N sollte vor der Nationalratsdebatte fünf Punkte öffentlich klären:

  • Bestandsaufnahme: Welche kritischen Systeme hängen von einzelnen ausländischen Herstellern ab?
  • Messbare Ziele: Welche Abhängigkeiten sollen bis 2030 tatsächlich sinken?
  • Verbindliche Tests: Wann wird der operative Souveränitäts-Test Beschaffungsstandard?
  • Geprobte Ausstiege: Welche Grosssysteme besitzen einen finanzierten und getesteten Exit-Plan?
  • Klare Führung: Welche Stelle darf Standards setzen und deren Einhaltung kontrollieren?

Dazu kommt ein zweiter parlamentarischer Auftrag. Das Postulat 25.3659 von Brigitte Häberli-Koller verlangt eine systematische Analyse der ausländischen Abhängigkeiten. Es wurde dem Bundesrat überwiesen.

Der Bundesrat will zudem bis 31. Dezember 2026 eigene Massnahmen zur digitalen Souveränität behandeln. Motion, Postulat und Bundesratsarbeiten laufen somit gleichzeitig.

Das birgt eine Chance. Es bietet aber auch drei Möglichkeiten, Verantwortung weiterzureichen.

Der Kalender des politischen Drucks

Im Herbst wird die Armee ihre neue Plattform testen. Im Oktober beginnt das Kommando Cyber die Migration auf Opendesk. Gleichzeitig berät die WBK-N über die Motion.

Im Winter soll der Nationalrat entscheiden. Bis Jahresende schuldet der Bundesrat eigene Massnahmen – und den Entscheid zur offenen Büroumgebung BOSS.

Diese Prozesse müssen zusammengeführt werden. Sonst erhält die Schweiz einen Bericht, ein Impulsprogramm und eine Übung. Die Abhängigkeit bleibt dann das einzige vollständig integrierte System.

Nach der Sommerpause geht es deshalb um mehr als Fördergeld. Es geht um verbindliche Regeln für Milliardenprojekte. Die Cyber-Truppe hat vorgemacht, wie ein erster Schritt aussieht.

30 zu 7 war der einfache Teil. Jetzt beginnt die Abstimmung über die Konsequenzen.

Kernaussagen

  • Die Motion 26.3221 geht zuerst an die WBK-N. Die offizielle Behandlungsfrist ist Winter 2026.
  • Das Kommando Cyber der Armee ersetzt Microsoft 365 ab Oktober 2026 durch Opendesk – ein Teilausstieg mit Signalwirkung.
  • Der Bundesrat muss bis Ende 2026 eigene Souveränitäts-Massnahmen behandeln.
  • Bern hat die geplante Epic-Gesetzesrevision zurückgestellt und prüft offene Fragen.
  • Kritische Beschaffungen brauchen herkunftsneutrale und überprüfbare Ausstiegskriterien.
  • Föderale Vielfalt funktioniert nur mit verbindlichen Standards und offenen Schnittstellen.

Kritische Fragen

  1. Empfiehlt die WBK-N die Motion unverändert zur Annahme?
  2. Verknüpft der Nationalrat Fördermittel mit messbaren Souveränitäts-Zielen?
  3. Wann veröffentlicht der Bund seine vollständige Abhängigkeitsanalyse?
  4. Welche Exit-Szenarien werden bei SGC, NDP und Gesundheitsplattformen praktisch getestet?
  5. Hält das Kommando Cyber den Opendesk-Termin im Oktober – und was lernt der Bund daraus für BOSS?
  6. Enthält die geplante Verfassungsrevision verbindliche Beschaffungs- und Schnittstellenstandards?
  7. Wann legt die Berner GPK ihre Epic-Auslegeordnung vor?

Quellen (geprüft am 14. Juli 2026)

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung recherchiert und redaktionell geprüft. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei clarus.news.

#Parlament #Beschaffung #OpenSource

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