Aufsicht über die bundesnahen Betriebe: drei Antworten, drei Haltungen

clarus.news | Zwischenbericht | 23. Juni 2026

Die ersten Reaktionen auf unsere Anfrage zum IT-Abbau bei der Post zeichnen ein differenziertes Bild. Das Eignerdepartement UVEK verweist vor allem auf Zuständigkeiten. Nationalrat Benoît Gaillard (SP/Waadt) widerspricht unserer Stossrichtung mit Begründung. Ständerat Josef Dittli (FDP/Uri) differenziert ordnungspolitisch. Eine pauschale Ausweitung der Finanzkontrolle lehnen alle drei ab – doch über das Wie gehen die Wege deutlich auseinander. Dies ist ein Zwischenbericht; die ausführliche Auswertung folgt nach dem 7. Juli.

Die offizielle Antwort: knapp und auf Zuständigkeiten verweisend

Die Stellungnahme des Generalsekretariats UVEK – koordiniert mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung, da EFD und UVEK gemeinsam für die Post zuständig sind – fällt zurückhaltend aus. Sie betont durchgehend die Rollenteilung: Der Bundesrat gebe strategische Ziele vor und überwache deren Erreichung, dürfe aber nicht zum Co-Geschäftsführer werden. Verantwortung für Standortwahl, Personaleinsatz und die Neuausrichtung der IT liege beim Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Post.

Auf die Aufsichtsfrage selbst antwortet das Departement in einem Satz: Die bestehenden Instrumente seien «differenziert ausgestaltet, wirksam»; Anhaltspunkte für eine ungenügende Finanzaufsicht sehe der Bundesrat nicht. Detailfragen verweist es an das Finanzdepartement oder die EFK. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von uns genannten Punkten – Auslandstandorte, IT-Abhängigkeiten – findet auf dieser Ebene nicht statt. Das ist die formal korrekte Position des Eigentümers; sie überlässt die Debatte aber bewusst anderen.

Der Nationalrat: ein Nein mit Begründung

Anders Benoît Gaillard, Nationalrat der SP aus der Waadt. Auch er lehnt eine stärkere Finanzaufsicht ab – legt aber dar, warum. Er zeigt sich skeptisch gegenüber der heutigen Rolle der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Sie wolle vertiefte Finanzprüfung und Wirksamkeitsprüfung zugleich leisten, und ihr oft alarmistischer Ton mache ihre Empfehlungen häufig unhörbar. Entscheidend seien weniger lautere externe Kontrollen als belastbare interne Kontrollsysteme – und klare, dauerhafte Staatsaufträge an die Post, etwa im Bereich öffentlicher Dateninfrastruktur, eine für ein staatliches Unternehmen naheliegende Aufgabe. Mit einer blossen Verstärkung der Aufsicht sei für die Lösung wirklich strategischer Probleme wenig gewonnen.

Der Ständerat: differenzieren statt ausweiten

Josef Dittli, Ständerat der FDP aus Uri, nähert sich der Frage ordnungspolitisch – und kommt unserer ursprünglichen Unterscheidung dabei nahe. Er plädiert für eine saubere Differenzierung: Bei Einheiten im Monopol- und Grundversorgungsbereich wie Post oder SBB sei eine gezielte, risikobasierte Aufsicht durch die EFK – «gerade bei grossen IT-Klumpenrisiken» – gerechtfertigt und im Interesse der Steuerzahlenden. Bei teilprivatisierten, börsenkotierten Unternehmen wie der Swisscom hingegen müssten aktienrechtliche Prinzipien und die Gleichbehandlung der Aktionäre Vorrang haben; dort greife die private Revisionsstelle.

Eine pauschale Ausweitung der EFK-Kompetenzen über alle bundesnahen Betriebe lehnt Dittli ab – sie führe zu Doppelspurigkeiten und zur Politisierung betriebswirtschaftlicher Risiken. Sinnvoller sei eine Schärfung der parlamentarischen Oberaufsicht auf Basis bestehender Berichte. Bemerkenswert ist, dass Dittli die von uns beschriebene Sorge um die IT-Klumpenrisiken bei Post und SBB ausdrücklich teilt – und eine gezielte EFK-Aufsicht dort gerade nicht ablehnt.

Postauto, in einem Absatz

Dass die nachgelagerte Kontrolle an ihre Grenzen stösst, zeigt ein Fall, den in Bern ohnehin jeder kennt. Im Postauto-Fall wurde der Subventionsbezug von über 200 Millionen Franken nicht von der EFK aufgedeckt, sondern vom Bundesamt für Verkehr – durch einen Revisor namens Pascal Stirnimann, der seit September 2022 die EFK leitet. Die Lücke, um die es hier geht, ist also keine Theorie.

Was sich abzeichnet

Schon diese drei Stimmen ergeben ein aufschlussreiches Muster. Im gemeinsamen Nenner sind sich alle einig: keine pauschale Ausweitung der EFK über sämtliche bundesnahen Betriebe. Darüber hinaus aber trennen sich die Wege – und zwar entlang einer interessanten Linie. Das Eignerdepartement sieht keinen Handlungsbedarf. Beide Parlamentarier, von links wie von rechts, sehen einen: Gaillard bei den internen Kontrollen und den Staatsaufträgen, Dittli bei der gezielten Aufsicht für Post und SBB und der parlamentarischen Oberaufsicht.

Verfestigt sich dieses Bild, wäre das der eigentliche Befund: Wer die Verantwortung trägt, sieht das geringste Problem – wer sie kontrollieren soll, das grösste. Ob die noch ausstehenden Antworten weiterer Rätinnen und Räte diese Linie bestätigen, ist die Frage, der wir in der Fortsetzung nachgehen.

In eigener Sache

Dieser Beitrag ist ein Zwischenbericht. Wegen der laufenden Session sind Rückmeldungen bis am 7. Juli 2026 möglich; die detaillierte Auswertung sämtlicher Antworten erfolgt danach. Die Nationalräte und Ständeräte Gaillard und Dittli haben der Verwendung ihrer Aussagen unter ihrem Namen zugestimmt; die verwendeten Passagen wurden ihnen zur Gegenlese vorgelegt. Die Antwort des UVEK ist eine offizielle Stellungnahme gegenüber clarus.news.

Dieser Zwischenbericht stützt sich auf die Stellungnahme des Generalsekretariats UVEK (koordiniert mit der Eidg. Finanzverwaltung) vom 22. Juni 2026, auf den Mailwechsel mit Nationalrat Benoît Gaillard (SP/Waadt) und Ständerat Josef Dittli (FDP/Uri) vom 23. Juni 2026, auf den Ausgangsbeitrag von clarus.news vom 12. Juni 2026 sowie auf öffentlich zugängliche Quellen zum Postauto-Fall.

Quellen:

• Stellungnahme GS-UVEK, koordiniert mit EFD/EFV, 22. Juni 2026
• Mailwechsel clarus.news / NR Benoît Gaillard (SP/VD), 23. Juni 2026 (Verwendung autorisiert)
• Mailwechsel clarus.news / SR Josef Dittli (FDP/UR), 23. Juni 2026 (Verwendung autorisiert)
• clarus.news: «Wo die EFK nicht hinsieht …», 12. Juni 2026
• Bundesamt für Verkehr (BAV): Postauto-Subventionsfall, 6. Februar 2018; EFK-Direktion Pascal Stirnimann seit 1. September 2022

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