Zürichs scheidende Stadtpräsidentin Corine Mauch bleibt nach ihrem Rücktritt im Mai 2026 für ein weiteres Jahr im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG tätig. Für dieses Mandat ohne operative Verantw... Erstellt: 13.03.2026 12:28
Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2026
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 vier Nachtragskredite im Gesamtumfang von 98 Millionen Franken für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt auf EU -Forschungsprogrammen (67,3 Mio.), gefol... Erstellt: 13.03.2026 12:06
ETH-Bereich erfüllt strategische Ziele der Finanzierungsperiode 2025–2028 mehrheitlich
Der ETH-Bereich hat im ersten Jahr der Finanzierungsperiode 2025–2028 die vom Bundesrat gesetzten strategischen Ziele mehrheitlich erreicht. Die beiden Hochschulen ETH Zürich und EPFL zeigen starke Le... Erstellt: 13.03.2026 12:06
Bundesrat muss Notrecht künftig detailliert begründen
Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Schutz vor Designerdrogen: Weitere psychoaktive Stoffe verboten
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) erweitert die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere synthetische Drogen. Seit dem 13. März 2026 unterliegen diese neuen psychoaktiven Subst... Erstellt: 13.03.2026 11:07
Kopplung von Energiesektoren: Bestehende Raumplanungsinstrumente reichen aus
Der Bundesrat sieht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf für die raumplanerische Sicherung von Standorten zur Sektorkopplung von Energiesektoren. Bestehende Instrumente wie Richt- und Nutzungspläne sin... Erstellt: 13.03.2026 11:06
Bundesrat erhöht Mindestfranchise in der Krankenversicherung
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. März 2026 eine Erhöhung der Mindestfranchise in der obligatorischen Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Die Franchise soll von aktuell 300 auf 400 F... Erstellt: 13.03.2026 11:05
Bundesrat verabschiedet Bericht zu Antisemitismus und Aussenpolitik
Der Bundesrat hat einen Bericht zu den aussenpolitischen Auswirkungen des gestiegenen Antisemitismus in der Schweiz verabschiedet. Während er den seit Herbst 2023 beobachteten Anstieg antisemitischer... Erstellt: 13.03.2026 10:06
Digitale Kommunikationsplattform für Rechtsverkehr: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 die Vernehmlassung zur Verordnung über elektronische Kommunikation in Justiz- und Verwaltungsverfahren ( VEKJ ) eröffnet. Die Verordnung regelt den Aufbau und Betrie... Erstellt: 13.03.2026 10:05
Parlamentarische Sessionsrückblick: Asyl, Neutralität und Zuwanderung im Fokus
Der Schweizer Nationalrat debattierte am 11.–12. März intensiv über Asylpolitik und Zuwanderung . Ein Antrag der SVP -Politikerin Barbara Steinmann zur obligatorischen Landesverweisung für verurteilte... Erstellt: 13.03.2026 07:59