Am 14. Juni 2026 entscheidet die Schweiz per Referendum über eine Änderung des Zivildienstgesetzes. Bundesrat und Parlament empfehlen die Annahme von sechs Massnahmen, die die Zulassungen zum Zivildie... Erstellt: 26.03.2026 15:05
National- und Ständerat haben sich auf eine einheitliche Position geeinigt: Der Bundesrat soll verstärkte Massnahmen gegen Spoofing einleiten. Spoofing bezeichnet eine Betrugsmasche, bei der Anrufer i... Erstellt: 26.03.2026 06:29
FDP-Ständerat Joseph Titli (Uri) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte zur Finanzierung des Armeebudgets ab. Der Finanzpolitiker fordert stattdessen einen... Erstellt: 25.03.2026 17:20
Der Bundesrat hat die Geschäftsberichterstattung der RUAG International für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen. Die strategischen Ziele wurden teilweise erreicht. Parallel wurde eine Begleitgruppe zu... Erstellt: 24.03.2026 12:06
Die Schweiz wird im Juli 2026 Gastgeber dreier internationaler Konferenzen zur künstlichen Intelligenz in Genf. Bundesrat Albert Rösti wird den AI for Good Global Summit (7.–10. Juli) eröffnen, die we... Erstellt: 24.03.2026 10:06
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider würdigt die Eröffnung des Roche Institute of Human Biology in Basel als strategisches Bekenntnis zur Forschung und zum Standort Schweiz . Die Rede verbindet die A... Erstellt: 23.03.2026 17:05
Die Schweizer Bundesverwaltung hat die Staatsrechnung 2025 am 23. März 2026 in elektronischer Form veröffentlicht. Das Dokument enthält eine detaillierte Darstellung der finanziellen Lage des Bundesha... Erstellt: 23.03.2026 14:05
Bundesrat Martin Pfister bereist Finnland und Polen, um die Sicherheitswahrnehmung von Ländern in unmittelbarer Nähe zu Russland und der Ukraine zu verstehen. Die Reise umfasst bilaterale Gespräche mi... Erstellt: 23.03.2026 10:06
Der Bundesrat plant eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes ( FMG ), die kostenlosen Einsprachen gegen Mobilfunkantennen abschaffen soll. Stattdessen würden Beschwerden künftig Kostenvorschüsse von 5'... Erstellt: 23.03.2026 07:32
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31