Der Schweizer Bundesrat hat beschlossen, die Handelsverhandlungen mit den USA trotz erheblicher politischer Unsicherheit fortzusetzen. Hintergrund ist ein Urteil des US -Obersten Gerichtshofs vom 20.... Erstellt: 06.03.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat hat eine Neuberechnung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für das Fürstentum Liechtenstein genehmigt. Der Anteil Liechtensteins an den LSVA-Nettoeinnahmen sink... Erstellt: 06.03.2026 10:08
Der Bundesrat hat am 6. März 2026 einen Paradigmenwechsel in der digitalen Transformation der Bundesverwaltung beschlossen. Statt einzelner Digitalisierungslösungen sollen künftig mehr gemeinsame Lösu... Erstellt: 06.03.2026 10:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. März 2026 die Botschaft zu einem bilateralen Abkommen zum Wiederaufbau der Ukraine verabschiedet. Das Abkommen schafft die rechtliche Grundlage für verstärkte Beteili... Erstellt: 06.03.2026 10:06
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Der ehemalige SVP -Nationalrat Adrian Amstutz warnt vor dem geplanten institutionellen Rahmenvertrag mit der EU als „ Unterwerfungsvertrag ", der die direkte Demokratie gefährde und die Schweizer Souv... Erstellt: 05.03.2026 19:35
Die Schweiz und die EU haben ihre Zusammenarbeit in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen vertieft. Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Martin Pfister unterzeichneten mit EU-Au... Erstellt: 05.03.2026 19:05
Der Nationalrat hat das Entlastungspaket 27 gegen den Willen des Bundesrats deutlich entschärft. Das Sparvolumen sank von 3,1 Milliarden Franken (Bundesrat) auf 1,9 Milliarden Franken . Umstritten war... Erstellt: 05.03.2026 16:14
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 in Brüssel ein Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz, Passagierdaten aus dem EU-Raum... Erstellt: 05.03.2026 11:06
Die Schweiz muss sich aufgrund massiver Verzögerungen bei der Lieferung von fünf amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystemen nach europäischen Alternativen umsehen. Verteidigungsminister Martin Pfister... Erstellt: 05.03.2026 06:11