Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Das Schweizer Stimmvolk lehnte die SRG-Halbierungsinitiative am 16. März 2026 mit 61,9 Prozent deutlich ab. Bundesrat Albert Rösti nutzte die Medienkonferenz danach, um ein neues Narrativ zu etabliere... Erstellt: 19.03.2026 19:28
Bundesrat Albert Rösti setzt Politik vermehrt via Verordnungen durch, ohne Parlamentsbeteiligung – ein Phänomen, das von Staatsrechtlern kritisiert wird. Parallel verhandelt die Schweiz ein Bilaterale... Erstellt: 18.03.2026 15:20
Der Schweizer Podcast "Bern Einfach" diskutiert die Folgen der Personenfreizügigkeit für Wohlstand und Lebensqualität. Während Bundesrat Beat Jans die 10-Millionen-Initiative der SVP ablehnt, zeigt Ök... Erstellt: 16.03.2026 22:47
Der Schweizer Bundesrat hat die neuen EU-Verträge nach zwölfjährigen Verhandlungen definitiv verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Das Paket umfasst umfangreiche institutionelle Regelunge... Erstellt: 14.03.2026 06:17
Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) erweitert die Betäubungsmittelverzeichnisverordnung um weitere synthetische Drogen. Seit dem 13. März 2026 unterliegen diese neuen psychoaktiven Subst... Erstellt: 13.03.2026 11:07
Eine Studie des Volkswirtschaftsprofessors Marc Schelker zeigt: Der geplante Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU bringt deutlich geringere wirtschaftliche Gewinne als vom Bundesrat kommunizi... Erstellt: 11.03.2026 14:14
Die FDP Zürich verlor bei der Wahl am 8. März massiv und sieht dennoch keine strategischen Fehler – ein fatales Zeichen von Realitätsblindheit. Der gescheiterte Spitzenkandidat Per Parim setzte auf Ko... Erstellt: 10.03.2026 08:56
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» begrenzt die ständige Wohnbevölkerung auf 10 Millionen bis 2050 und überträgt dem Bundesrat vage Kompetenzen zur Umsetzung. SP-Stadtrat Lukas Wegmüller... Erstellt: 09.03.2026 08:59
Europas umfangreiche Regulierung digitaler Technologien – vom Digital Services Act bis zum AI Act – hemmt nach Ansicht von Sebastian Kurz die Entwicklung eigener digitaler Stärken. Der ehemalige öster... Erstellt: 08.03.2026 07:08