Die SVP kämpft am 14. Juni über ihre jüngste Zuwanderungsinitiative (10-Millionen-Schweiz-Initiative), verfolgt damit aber strategisch ein anderes Ziel: ein Nein zu EU -Verträgen. Die Partei hat in de... Erstellt: 25.03.2026 12:50
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Bundesrat Albert Rösti setzt Politik vermehrt via Verordnungen durch, ohne Parlamentsbeteiligung – ein Phänomen, das von Staatsrechtlern kritisiert wird. Parallel verhandelt die Schweiz ein Bilaterale... Erstellt: 18.03.2026 15:20
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab und warnt vor gravierenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit und internationale Beziehungen. Die Initiative verlangt, dass... Erstellt: 16.03.2026 10:06
Der Volkswirtschaftsprofessor und AfD-Gründer Bernd Lucke diagnostiziert in diesem Podcast-Interview drei zentrale Krisen für Deutschland und Europa: anhaltende geopolitische Unsicherheit durch Ukrain... Erstellt: 15.03.2026 18:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. März 2026 das Paket der Rahmenverträge mit der Europäischen Union dem Parlament übermittelt. Das Vertragswerk umfasst sieben neu oder revidierte Verträge mit einem z... Erstellt: 15.03.2026 16:04
Der Schweizer Bundesrat hat die neuen EU-Verträge nach zwölfjährigen Verhandlungen definitiv verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Das Paket umfasst umfangreiche institutionelle Regelunge... Erstellt: 14.03.2026 06:17
Der Bundesrat verfolgt eine nicht-öffentliche Kommunikationsstrategie zu den Rahmenverträgen, die bereits Anfang Dezember beschlossen wurde. Die Bundeskanzlei instruiert Bundesräte, bei jeder Gelegenh... Erstellt: 12.03.2026 09:48
Eine Studie des Volkswirtschaftsprofessors Marc Schelker zeigt: Der geplante Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU bringt deutlich geringere wirtschaftliche Gewinne als vom Bundesrat kommunizi... Erstellt: 11.03.2026 14:14
Die Schweiz und die EU haben das Verhandlungsergebnis zu Bilaterale 3 unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt Rechtssicherheit, Strommarktintegration und dynamische Rechtsübernahme neu. Das Status-quo-M... Erstellt: 10.03.2026 17:24