Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Revision des Bankengesetzes verabschiedet, die systemrelevante Banken verpflichtet, ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständ... Erstellt: 22.04.2026 17:05
Schweizer Justizministerium öffnet Konsultation: Meldepflicht für Familiennachzügler mit Beratungsbedarf
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06
Jérôme Cosandey zum stellvertretenden SECO-Direktor ernannt: Wechsel in Schlüsselposition der Schweizer Wirtschaftspolitik
Bundespräsident Guy Parmelin hat am 22. April 2026 die Ernennung von Jérôme Cosandey zum stellvertretenden Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bekannt gegeben. Cosandey übernimmt die... Erstellt: 22.04.2026 16:06
Bundespräsident Parmelin in Estavayer-le-Lac: Schweizer Regierung setzt auf dezentralen Dialog in Krisenzeiten
Bundespräsident Parmelin hielt am 22. April 2026 ein Medienstatement in Estavayer-le-Lac (Kanton Freiburg) anlässlich einer dezentralen Bundesratskonferenz. Dies war die 21. sogenannte Sitzung „extra... Erstellt: 22.04.2026 16:05
Bundesrat befürwortet Ausweitung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften: Föderalistische Flexibilisierung bis 12 Sonntage pro Jahr
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates zur Ausweitung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften begrüsst. Die Vorlage ermöglicht e... Erstellt: 22.04.2026 14:05
Brandkatastrophe Crans-Montana: Laurent Kurth leitet Opfer-Dialogplattform
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 Laurent Kurth , ehemaliger Regierungsrat des Kantons Neuenburg, zum Präsidenten eines runden Tisches zur Bewältigung der Brandkatastrophe von Crans-Montana ernannt.... Erstellt: 22.04.2026 13:06
Bundesrat genehmigt Kantonsvereinbarung zu Bilaterale III: Mitsprache bei EU-Rechtsetzung
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05
Bundesrat äussert sich zur Verlängerung von KVG-Ausnahmeregelungen: Stellungnahme zu parlamentarischer Initiative
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats abgegeben. Gegenstand ist die parlamentarische Initiative 25.4... Erstellt: 22.04.2026 12:08
Bundesrat verstärkt Arbeitsmarktintegration von Familiennachzug-Personen: Gesetzesänderung und Pilotprogramm-Verlängerung
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Ziel ist es, Personen im Familiennachzug, die ohne Arbeit oder Aus... Erstellt: 22.04.2026 12:07
Bundesrat genehmigt Klimareserve für Schweizer Wein: Landwirtschaftsgesetz-Änderung beschlossen
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zugestimmt. Die Änderung sieht die Einführung einer Klimareserve für Schweizer Wein vor. Der Entwurf... Erstellt: 22.04.2026 12:06