Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eröffnet am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer (Lex Koller). Die Vorl... Erstellt: 15.04.2026 16:06
Die Bundeskanzlei der Schweiz hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes eröffnet. Primäres Ziel ist der Verzicht auf die Herausgabe gedruckter Periodika zu den am... Erstellt: 15.04.2026 16:05
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem umfassenden Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Das Paket umfasst Revisionen von sechs Verordnungen: Energieförderung, Energie,... Erstellt: 15.04.2026 12:07
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung für eine Modernisierung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Die Reform soll die amtlichen Veröffentlichungen an aktuelle technologische un... Erstellt: 15.04.2026 12:06
Der Bundesrat genehmigte am 15. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der SIFEM AG. Die Schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft investierte 181,9 Millionen US-Dollar – das höchste Volumen... Erstellt: 15.04.2026 12:05
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten verabschiedet. Zwar sei dies rechtlich theoretisch möglich, doch die Hürden seien erheblich. Der Beri... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Abschreibung der FDP -Motion 20.4063 zur schweizweiten Untergrundserkundung beantragt. Die Motion forderte ein nationales Prospektionsprogramm zur geologischen... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Der Bundesrat verabschiedete am 15. April 2026 eine Botschaft zum Mehrwertsteuer- Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Der aktuelle Sondersatz von 3,8 Prozent ist bis Ende 2027 befristet. Das Parla... Erstellt: 15.04.2026 11:09
Der Bundesrat identifiziert in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026 erhebliche Mängel bei der Registrierung von Geburten und Eheschliessungen ohne vollständige Dokumentation. Die Verfahren sind... Erstellt: 15.04.2026 11:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Verordnung setzt das im Juni 2025 vom Parlament verabschiedete Stromversorgung... Erstellt: 15.04.2026 11:07