Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Der Bundesrat unter Guy Parmelin propagiert ein internationales Abkommen zur Ukraine-Hilfe ohne zusätzliche Gesetzgebung – mit dem Argument der Effizienz. Die Analyse zeigt: Schnelligkeit ersetzt kein... Erstellt: 11.03.2026 09:53
Das KI-Unternehmen Anthropic reichte am 9. März 2026 Klage gegen das US-Verteidigungsministerium und weitere Bundesbehörden ein und wirft der Regierung „irreparablen Schaden" und unrechtmässige Vergel... Erstellt: 09.03.2026 19:22
Der Schweizer Bundesrat lehnt die Solarinitiative ab, die eine Solarpflicht auf allen geeigneten Gebäude- und Anlagenflächen vorsieht. Obwohl die Energiewende und der Ausbau erneuerbarer Energien zent... Erstellt: 06.03.2026 12:05
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Der ehemalige SVP -Nationalrat Adrian Amstutz warnt vor dem geplanten institutionellen Rahmenvertrag mit der EU als „ Unterwerfungsvertrag ", der die direkte Demokratie gefährde und die Schweizer Souv... Erstellt: 05.03.2026 19:35
Das Schweizer Steuersystem benachteiligt Familien mit Kindern systematisch , während kinderlose Ehepaare bevorzugt werden. Eine Studie des Instituts für schweizerische Wirtschaftspolitik in Luzern dok... Erstellt: 23.02.2026 08:31
Der Schweizer Bundesrat plant parallel zur Abstimmung über einen Klimafonds am 8. März einen Armeefonds mit Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte. Während der Klimafonds die Schuldenbremse funda... Erstellt: 30.01.2026 21:57
Der US Supreme Court könnte heute über die Legalität von Präsident Trumps Zöllen entscheiden, die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act ( IEPA ) verhängt wurden. Die Entscheidung b... Erstellt: 09.01.2026 09:26
Das [EJPD](/de/?search=EJPD) unter Beat Jans plant eine Revision der Überwachungsverordnung (VÜPF), die die Kompetenzen von Strafverfolgungsbehörden erheblich Erstellt: 18.12.2025 06:20