Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 18. Februar 2026, kritische Infrastrukturen durch neue Gesetzesentwürfe besser gegen Ausfälle und Cyberangriffe zu schützen. Die Initiative zielt darauf ab, die Re... Erstellt: 18.02.2026 12:05
Der Bundesrat will das Prinzip der einmaligen Datenerhebung («Once Only») gesetzlich im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankern. Damit sollen Gesundheitsdaten künftig von den Behörden nur noch einm... Erstellt: 18.02.2026 10:05
Digitale Souveränität wird für Schweizer Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zur strategischen Notwendigkeit – doch sie geht weit über Datenspeicherung hinaus. Der Autor argumentiert, dass ein ga... Erstellt: 18.02.2026 06:03
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. Februar 2026 entschieden, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die geschwärzten Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Corona-Impfstoffbe... Erstellt: 17.02.2026 21:08
Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen» hat die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht und ist formell zu... Erstellt: 17.02.2026 15:06
Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ( BLV ) verbietet die Sömmerung von Rindern in Frankreich für 2026. Grund ist das Auftreten der Lumpy-Skin-Disease ( LSD ) seit Juni 2025 in... Erstellt: 17.02.2026 10:05
Ein 40-jähriger Kosovar mit extremem Strafregister attackierte einen jüdischen Schweizer und erhielt trotzdem kostenlose rechtliche Unterstützung bis vor Bundesgericht – finanziert durch Steuerzahler.... Erstellt: 17.02.2026 06:12
Die Vernehmlassung zum geplanten Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist abgeschlossen. Die Vorlage findet breite Resonanz, spaltet aber die Schweizer Parteienlandsch... Erstellt: 16.02.2026 22:28
Bundesrat Beat Jans hat an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen und sich mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sowie der Europol-Direktorin getroffen. Im Fokus standen gren... Erstellt: 15.02.2026 08:05