Klare Fakten, kurze Antworten

Die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums führt erstmals in Umfragen knapp sieben Wochen vor der Abstimmung. Der Kommentar kritisiert nicht überraschend die Zustimmung... Erstellt: 03.05.2026 09:44

Der Nationalrat debattierte heute die Demokratie-Initiative , die Einbürgerungen vereinfachen und einheitliche Kriterien festlegen will. Die Initiative fordert, dass Ausländer mit fünfjährigem rechtmä... Erstellt: 30.04.2026 21:52

Der Bundesrat plant eine Verschärfung der Lex Koller als Reaktion auf die SVP -Initiative «10-Millionen-Schweiz». Das Gesetz soll Ausländer aus Drittstaaten (ausserhalb EU/ EFTA ) stärker beim Immobil... Erstellt: 20.04.2026 22:34

Der Schweizer Bundesrat gefährdet zentrale Wettbewerbsvorteile durch regulatorische Verschärfungen und Steueränderungen. Schweizer Unternehmen zahlen Löhne 50–70 % über europäischem Durchschnitt und t... Erstellt: 15.04.2026 10:50

Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33

Der Bundesrat eröffnet am 2. April 2026 die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag gegen die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». D... Erstellt: 02.04.2026 12:06

Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über nachhaltige Unternehmensführung ( NUFG ) eröffnet. Das Gesetz soll grosse Schweizer Unternehmen zu Sorgfalts... Erstellt: 02.04.2026 11:05

Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 beschlossen, die Volksinitiative zum Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ( TPNW ) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative wurde im... Erstellt: 01.04.2026 13:10

Der Bundesrat verlängert die Behindertenpolitik 2023–2026 bis Ende 2028 . Hintergrund ist die verzögerte Einführung eines geplanten Inklusionsgesetzes, das frühestens 2029 in Kraft treten kann. Die Ve... Erstellt: 01.04.2026 13:06

Die SVP-Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz» verlangt eine verfassungsrechtliche Obergrenze für die Bevölkerung bis 2050 und soll bei Überschreitung der 9,5-Millionen-Marke zur Kündigung der Personenfre... Erstellt: 27.03.2026 07:31