Klare Fakten, kurze Antworten

Bundesrat Beat Jans würdigte am 23. Juni 2026 in Bern das 75-jährige Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die 1951 nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Konvention verankert das Prinzip der Men... Erstellt: 23.06.2026 19:06

Die Grünliberale Partei (GLP) blockiert in der laufenden Sommersession zwei zentrale Vorlagen: Sie lehnen die AHV-Finanzierung durch Lohnabzüge ab und verhindern die Prüfung neuer Atomkraftwerke. Frak... Erstellt: 16.06.2026 21:59

Der Nationalrat hat am Montag mit knapper Mehrheit (100 zu 97 Stimmen) den Gegenvorschlag zur «Blackout-Initiative» an den Bundesrat zurückgewiesen. SP, Grüne und Teile der Mitte-Fraktion fordern vert... Erstellt: 16.06.2026 10:23

Der Schweizer Bundesrat verlängerte am 5. Juni 2026 die Übergangsbestimmungen für das Importverbot tierquälerisch erzeugter Pelzprodukte um zwei Jahre bis 30. Juni 2029. Das Verkaufsverbot wird um ein... Erstellt: 05.06.2026 13:06

Der Zürcher Bauunternehmer und Verwaltungsratspräsident der Halter Gruppe AG, Balz Halter , unterstützt in einem Interview die SVP -Initiative zur 10-Millionen -Schweiz. Er argumentiert, dass der Immo... Erstellt: 02.06.2026 06:49

Die SVP-Nachhaltigkeitsinitiative zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums führt erstmals in Umfragen knapp sieben Wochen vor der Abstimmung. Der Kommentar kritisiert nicht überraschend die Zustimmung... Erstellt: 03.05.2026 09:44

Der Nationalrat debattierte heute die Demokratie-Initiative , die Einbürgerungen vereinfachen und einheitliche Kriterien festlegen will. Die Initiative fordert, dass Ausländer mit fünfjährigem rechtmä... Erstellt: 30.04.2026 21:52

Der Bundesrat plant eine Verschärfung der Lex Koller als Reaktion auf die SVP -Initiative «10-Millionen-Schweiz». Das Gesetz soll Ausländer aus Drittstaaten (ausserhalb EU/ EFTA ) stärker beim Immobil... Erstellt: 20.04.2026 22:34

Der Schweizer Bundesrat gefährdet zentrale Wettbewerbsvorteile durch regulatorische Verschärfungen und Steueränderungen. Schweizer Unternehmen zahlen Löhne 50–70 % über europäischem Durchschnitt und t... Erstellt: 15.04.2026 10:50

Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33