Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorlegen. Diese sind Teil eines Zusatzpakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). D... Erstellt: 12.06.2026 13:09
Bundesrat Beat Jans argumentiert in einer Rede vom 22. Mai 2026 gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», die einen verfassungsmässigen Bevölkerungsdeckel fordert. Jans kritisiert die Initiat... Erstellt: 22.05.2026 21:05
Die Schweiz stimmt am 14. Juni über die sogenannte 10-Millionen-Initiative (offiziell: Nachhaltigkeitsinitiative) ab, die eine Bevölkerungsobergrenze in der Verfassung verankern soll. Die Schweiz ist... Erstellt: 13.05.2026 11:12
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 13. bis 15. Mai 2026 in die Republik Moldau. Als amtierender OSZE-Vorsitzender führt er Gespräche zur Rolle der Organisation bei der Beilegung des Transnistrien-Konf... Erstellt: 12.05.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des Schweizer Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlosse... Erstellt: 01.04.2026 13:09
Justizminister Beat Jans traf am 30. März 2026 in Bern den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar. Jans bekräftigte das Bekenntnis der Schweiz zur Mitglie... Erstellt: 31.03.2026 10:07
Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Das Abkommen schafft eine umfassende völkerrech... Erstellt: 21.01.2026 11:06