Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-797/23 entschieden, dass EU-Länder Plattformbetreiber zur Zahlung „angemessener Vergütung" für Presseinhalte verpflichten dürfen. Das Urteil... Erstellt: 12.05.2026 19:31
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat entschieden, dass Spieler auf die Erstattung von Einsätzen bei illegalen Online-Glücksspielen hoffen können. EU-Recht erlaubt nationale Glücksspielverbote und... Erstellt: 16.04.2026 16:24
Das Schweizer Parlament beginnt ab nächster Woche mit der inhaltlichen Beratung des über 1000-seitigen EU-Abkommenpakets, das der Bundesrat Anfang März verhandelt hat. Die vorberatenden Kommissionen d... Erstellt: 13.04.2026 08:44
Ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ( IWP ) an der Universität Luzern kritisiert, dass der Bundesrat die Konsequenzen der neuen EU-Abkommen verniedlicht. Autor Paul Richli, em... Erstellt: 09.04.2026 19:22
Der Bundesrat hat im März 2026 seine Botschaft zu den Bilateralen III (1086 Druckseiten) veröffentlicht, ohne die ausgehandelten Vertragstexte (über 1200 Seiten) beizulegen. Journalisten und Bürger er... Erstellt: 09.04.2026 08:01
US-Präsident Donald Trump reklamiert öffentlich die Übernahme Kubas für sich und sieht darin eine historische Mission. Zeitgleich bestätigt Israel die Tötung des iranischen Sicherheitschefs Ali Larija... Erstellt: 17.03.2026 21:54
Der ehemalige SVP -Nationalrat Adrian Amstutz warnt vor dem geplanten institutionellen Rahmenvertrag mit der EU als „ Unterwerfungsvertrag ", der die direkte Demokratie gefährde und die Schweizer Souv... Erstellt: 05.03.2026 19:35
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp warnt vor den geplanten DSGVO -Reformen der EU- Kommission . Die Neudefinition personenbezogener Daten könnte zentrale Schutzstandards aufweichen und zah... Erstellt: 29.01.2026 08:44