Autor: Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Quelle: [Offizielle Mitteilung der FK-S](nicht verfügbar)
Publikationsdatum: 28. Oktober 2025
Lesezeit der Zusammenfassung: 3 Minuten

Executive Summary

Die Finanzkommission des Ständerates hat mit 9 zu 4 Stimmen das Eintreten zum umstrittenen Entlastungspaket 27 beschlossen, um die Schuldenbremse-Vorgaben einzuhalten. Eine kontroverse Änderung des Subventionsgesetzes wurde jedoch zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückgewiesen. Strategische Relevanz: Weitreichende Auswirkungen auf gebundene Bundesausgaben und potenzielle neue Steuerquellen durch Kantonalbanken-Besteuerung.

Kernthema & Kontext

Das Entlastungspaket 27 soll den Bundeshaushalt sanieren und die Einhaltung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren sicherstellen. Ohne diese Massnahmen drohen drastische Kürzungen bei ungebundenen Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Kultur.

Wichtigste Fakten & Zahlen

• Abstimmungsergebnis: 9 zu 4 Stimmen für Eintreten zum EP27 • Zeitplan: Schlussabstimmung der Kommission am 27./28. November 2025 • Massnahme Nr. 57: Änderung des Subventionsgesetzes wurde zur Überarbeitung zurückgewiesen • Betroffene Bereiche: Gesetzlich gebundene Ausgaben müssen Beitrag zur Haushalts-Entlastung leisten • Parallele Prüfung: Bundessteuerpflicht für Kantonalbanken als zusätzliche Einnahmequelle

Stakeholder & Betroffene

Direkt betroffen:

Bundesverwaltung und alle Departemente (EFD, WBF, EDI, EDA, VBS, EJPD)
Kantone und deren Finanzdirektoren
Kantonalbanken bei möglicher neuer Steuerpflicht
Empfänger von Bundessubventionen

Chancen & Risiken

Chancen:

Nachhaltige Haushaltskonsolidierung ohne drastische Kürzungen bei ungebundenen Ausgaben
Neue Steuereinnahmen durch Kantonalbanken-Besteuerung möglich

Risiken:

Wettbewerbsverzerrungen zwischen Kantonalbanken und privaten Instituten
Verfassungsrechtliche Konflikte bezüglich Organisationsfreiheit der Kantone
Auswirkungen auf nationalen Finanzausgleich ungeklärt

Handlungsrelevanz

Zeitkritische Aspekte:

November 2025: Finale Entscheidung der FK-S über EP27
Kantonalbanken-Thematik wird an Wirtschaftskommission delegiert

Implikationen für Finanzsektor:

Banken sollten mögliche Steuerreformen bei Kantonalbanken beobachten
Potenzielle Auswirkungen auf Wettbewerbslandschaft im Bankensektor

Quellenverzeichnis

Primärquelle:

[Mitteilung der Finanzkommission des Ständerates](Originallink nicht verfügbar)

Ergänzende Quellen:

[⚠️ Zu verifizieren] Weitere Quellen zu EP27-Details erforderlich
[⚠️ Zu verifizieren] Aktuelle Entwicklungen zur Kantonalbanken-Besteuerung

Verifizierungsstatus: ⚠️ Fakten basieren ausschließlich auf offizieller Pressemitteilung - ergänzende Recherche empfohlen